Wir haben im Kanton AR sehr unterschiedliche Gemeinden. Da sind die finanzstarken Gemeinden, die genügend Steuereinnahmen generieren können, um damit die Aufgaben der öffentlichen Hand kostendeckend wahrnehmen zu können. Es gibt auch Gemeinden, wo das einfach nicht möglich ist. Auf der anderen Seite haben wir Gemeinden, welche es aufgrund von Exposition und Lage geschafft haben, viele sehr gute Steuerzahler in die Gemeinde zu holen. Das führt – auch mit einem erheblich tieferen Steuerfuss – zu mehr Einnahmen, als selbst für die Finanzierung der Gemeindeverwaltung und Infrastruktur benötigt werden. Um diese finanziellen und strukturellen Unterschiedlichkeiten etwas auszugleichen, erfolgt ein Akt der Solidarität, indem die vermögenderen Gemeinden, den weniger gut gestellten einen Finanzausgleich bezahlen. Das ist grundsätzlich ein guter Mechanismus und fördert den Zusammenhalt in einem Gemeinwesen. Wir sind nun aber der Ansicht, dass die aktuelle Struktur und der aktuelle Verteilschlüssel des Finanzaus-gleichs die bestehenden Strukturen zementiert, welche wiederum die Entwicklung blockieren. Es ist doch paradox, wenn mittels eines Ausgleichs ein System am Leben erhalten wird, von dem Teile eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind. Wenn eine Gemeinde, obwohl sie schon hohe Steuern einfordert und sehr sparsam wirtschaftet, einen sehr hohen Anteil ihres Budgets aus dem Finanzausgleich bestreiten muss, so ist u.E. die Lebensfähigkeit gefährdet. Wenn sie sich dann noch auf Kosten der Anderen, tiefe Steuern genehmigt, so ist das stossend. Der Finanzausgleich soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Er muss aber so angepasst werden, dass sinn- und massvolle Strukturveränderungen belohnt werden. Heute blockiert der Finanzausgleich solche Veränderungen. Der Kanton ist damit wie ein Boxer, der sich freiwillig eine Hand auf den Rücken binden lässt.