Chronologie | IG Starkes Ausserrhoden

Chronologie:

Mai 2024: Nachdem die IG ihr Ziel mit dem Resultat der Abstimmung vom 26. November 2023 erreicht hat und seitens der Mitglieder kein Interesse bestand, den Verein weiterzuführen, wurde dieser anlässlich der 10. Jahresversammlung vom 22. Mai 2024 aufgelöst. (Medienmitteilung)
November 2023: Das Ausserrhoder Stimmvolk lehnt den Gegenvorschlag der Regierung ab und möchte, dass die Gemeinden selber entscheiden können. (Abstimmungsresultat)
September 2023: Die IG STARKES AUSSERRHODEN fasste offiziell Parole und stimmte an ihrer a.o. Mitgliederversammlung vom 21. September 2023 einstimmig für den Gegenvorschlag der Regierung und somit für die Reduktion auf 3 bis 5 Gemeinden. (vgl. Medienmitteilung)
September 2023: Ein überparteiliches Komitee setzt sich für ein Ja zu drei bis fünf Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden ein. (vgl. Medienmitteilung)
Juni 2023: Die IG hat sich anlässlich ihrer durchgeführten Jahresversammlung vom 1. Juni 2023 im Rahmen einer Konsultativabstimmung einstimmig für die Eventualvorlage des Kantonsrates und den Gegenvorschlag der Regierung ausgesprochen. Bei der Stichfrage stimmten die Mitglieder grossmehrheitlich für den Gegenvorschlag der Regierung. Die offizielle Parolenfassung erfolgt anlässlich einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Spätsommer. (vgl. Medienmitteilung)
Februar 2023: Das Initiativkomitee hat beschlossen, die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zurückzuziehen, sofern der Kantonsrat der Eventualvorlage an der 3. Lesung im Frühling mehrheitlich zustimmen wird. (siehe Medienmitteilung)
Februar 2023: Der Regierungsrat will die Anzahl Gemeinden weiterhin reduzieren, die Diskussion aber öffnen. (siehe Medienmitteilung und Folien Medienkonferenz)
Dezember 2021: Die Kommission Inneres und Sicherheit unterstützt mehrheitlich Fusion zu vier Gemeinden (siehe Medienmitteilung).
Mai 2021: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden favorisiert nach wie vor eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier. Nach Auswertung der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» überweist der Regierungsrat diesen an den Kantonsrat. (siehe Medienmitteilung) Dieser wird an der Sitzung im Herbst 2021 darüber befinden. Die Unterlagen zum Geschäft sind auf der kantonalen Website unter Detail – Appenzell Ausserrhoden (ar.ch) aufgeschaltet.
Oktober 2020: Die IG STARKES AUSSERRHODEN hat zum Gegenvorschlag des Regierungsrates schriftlich Stellung genommen und ihre Antwort fristgerecht am 22.10.2020 beim Departement Inneres und Sicherheit eingereicht. (siehe Vernehmlassungsantwort)
August 2020: Der Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verabschiedet und unterbreitet diese zur Vernehmlassung. (siehe Medienmitteilung)
März 2020: Der Regierungsrat hat das zuständige Departement beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ auszuarbeiten. (siehe Medienmitteilung)
September 2019: Gegenvorschlag der Regierung lässt auf sich warten. (siehe Medienmitteilung)
April 2019: Die Verfassungskommission hat an ihrer 2. Plenumssitzung vom 25.04.2019 den beiden Anträgen der Arbeitsgruppe zugestimmt, womit ganz im Sinne der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» die Gemeindenamen im Art. 2 der Kantonsverfassung gestrichen und die Zusammenschlüsse von Gemeinden administrativ wie finanziell unterstütz werden. (siehe Medienmitteilung).
Februar 2019: Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird vom Kantonsrat einstimmig für gültig erklärt. Er weist diese in 1. Lesung allerdings zurück und beauftragt den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (siehe Medienmitteilung).
Dezember 2018: Die IG nimmt Stellung und ist irritiert über das Nein der Regierung (siehe Medienmitteilung)
Dezember 2018: Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ab (siehe Medienmitteilung)
Oktober 2018: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten (siehe Medienmitteilung). Weitere Informationen zur Totalrevision der Kantonsverfassung sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/
April 2018: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» festgestellt. Eingereicht wurden 1‘088 gültige Unterschriften (siehe Medienmitteilung).
März 2018: Für die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat die IG 1‘119 Unterschriften gesammelt und am 20. März 2018 bei der Kantonskanzlei eingereicht (siehe Pressemitteilung).
März 2018: Die Ausserrhoder Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Vorbereitet werden soll sie durch den Kantonsrat (siehe Abstimmungsergebnisse).
Februar 2018: IG Starkes Ausserrhoden mit der Unterschriftensammlung auf Kurs (siehe Medienmitteilung). Noch ist die Unterschriftensammlung im Gange und dauert bis spätestens am 31. März 2018.
Januar 2018: Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ist bereits zustande gekommen (siehe Medienmitteilung). Noch ist die Unterschriftensammlung im Gange und dauert bis spätestens am 31. März 2018.
Dezember 2017: IG STARKES AUSSERRHODEN lanciert kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden».
September 2017: Der Kantonsrat hat in 2. Lesung mit 38 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt (APZ 27.09.2017). Der Präsident vertrat die Anliegen der IG vor dem Rat (Votum).
Juni 2017: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, weiterhin den Weg der Totalrevision der Kantonsverfassung zu verfolgen. Die Reformanliegen sind den Augen des Regierungsrates derart grundlegend, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln lassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage dem Kantonsrat zur 2. Lesung überwiesen.
Januar 2017: Regierungsrat hält an Totalrevision der Kantonsverfassung fest.
Verschiedene politische und verfassungsrechtliche Anliegen sind sehr grundlegend. Diese lassen sich in den Augen des Regierungsrates nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln.
September 2016: Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung (KV) (Factsheet); anlässlich der 1. Lesung hat sich der Kantonsrat mit 46 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Totalrevision ausgesprochen.
Mai 2016: Grundsatzbeschluss für eine Totalrevision der Kantonsverfassung kommt vor den Kantonsrat (Medienmitteilung 24.05.2016)
Dezember 2015: Regierungsrat will Totalrevision der Kantonsverfassung (Medienmitteilung 17.12.2015)
August 2015: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Thema „Strukturen von Kanton und Gemeinden“ als eines von drei Schwerpunkten in das Regierungsprogramm 2016 – 2019 aufgenommen
Ab Sept. 2014 Einleitung Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess
Juni 2014 Kenntnisnahme des Berichts; Stellungnahme und Klärung weitere Schritte
Bis Mai 14 Kommissionsarbeit; Verfassen des Berichts mit Vorschlägen zuhanden des RR (Schlussbericht)
März 2013: Bericht und Antrag RR; Projekt «Optimierung Gemeindestrukturen»; RR spricht sich für ein Vorgehen aus, das sich an die im Bericht formulierten Handlungsoptionen 2 sowie 3 mit Variante 1 anlehnt; Postulat wird mit 58 Ja, 1 Enthaltung und 3 Nein abgeschrieben.
Juni 2012: Präsentation Schlussbericht; Analyse und mögliche Handlungsoptionen; Empfehlung Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und weitere Schritte RR
Okt. 2011: Zwischenbericht Regierungsrat (RR)
Sept. – Okt.: Gemeindeschreiberbefragung; persönliche Interviews
Juli 2011: Startworkshop «Analyse Gemeindestrukturen»
Sept. 2010: Postulat «Analyse Gemeindestrukturen» mit 38 : 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich erklärt
April 2010: Einreichung Postulat «Analyse Gemeindestrukturen» mit Mitunterzeichnenden
Regierungsprogramm 2007 bis 2011, Bericht (25.07.07; Sträuli, Rehetobel)
Frage- und Informationsstunde, Strukturreformen in Appenzell Ausserrhoden (Gemeindefusionen), Vorgehensvarianten (26.10.09; Joos, Herisau)
Volksinitiative «Wiedereinführung der Landsgemeinde» (22.02.10; Sträuli, Rehetobel)
Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden (22.03.10; Sträuli, Rehetobel)
Regierungsprogramm 2003 bis 2007, Projekt 2, Kanton und Gemeinden gemeinsam (26.06.06; Sträuli, Rehetobel)
Postulat Paul Weder, Heiden, gesetzliche Grundlagen für Gemeindefusionen (25.06.06, 46 : 13 Stimmen für nicht erheblich erklärt)
2006 – 2010: Diverse Vorstösse und Voten hinsichtlich Gemeindestrukturen

Eine ausführliche Fassung der Chronologie.