Politische Agenda

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision der Kantonsverfassung. Für den Regierungsrat besteht Handlungsbedarf v.a. in zwei Bereichen, bei den Gemeindestrukturen und den politischen Rechten. Zudem spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dass kein Verfassungsrat eingesetzt wird, sondern dass die Revisionsarbeiten im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses erfolgen sollen.

Weitere Informationen sind der Medienmitteilung vom 24.05.2016 zu entnehmen.